Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

(1) Das Kleinunternehmen Benjamin Hildebrand - MyinterNetworks nachfolgend "WebHoster" genannt  erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Der Webhoster ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten des Webhosters und per e-Mail zu den Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam.Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Webhoster berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Leistungen des WebHoster

(1) Der WebHoster verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.

(2) Der WebHoster leistet bei Webhostingverträgen technische Unterstützung in Form von e-Mail Support ( Ticketsystem ). Dieser Support ist keine vertragliche Leistungspflicht des WebHosters. Es handelt sich um eine freiwillige Serviceleistung auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist.

(3) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet Domains wird der WebHoster im Verhältnis zwischen dem Kunden und DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der WebHoster hat auf die Domain Vergabe keinen Einfluss. Der WebHoster übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde den WebHoster hiermit frei.

§ 3 Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.

(2) Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des WebHosters befinden. Der WebHoster ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des WebHosters oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programmes beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege des WebHosters erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

(3) Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den WebHoster umgehend zu informieren. Der WebHoster ist in einem solchen Falle berechtigt und nach dem Gesetz verpflichtet, die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internetserver zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internetseite des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der WebHoster ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhostingvertrag zu verlangen.

(4) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der WebHoster behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

(5) Der Kunde stellt den WebHoster von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel der Internet- Seite beruhen frei.

(6) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der WebHoster stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der WebHoster stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, daß unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

§ 4 Haftung

(1) Für etwaige Schäden haftet der WebHoster für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls derWebHoster oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht ( Kardinalpflicht ) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des WebHosters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.

(2) Bei technischen Störfällen ( z.B. Ausfall einer Hardware ) gilt die genannte Haftungsregelung. Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen dem WebHoster unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird der WebHoster von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des WebHosters rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den der Provider nicht zu vertreten hat.

(3) Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der WebHoster keinesfalls haftbar gemacht werden.

(4) Der WebHoster haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

§ 5 Änderung von Kundendaten

Der Kunde hat dem WebHoster unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jede Änderung in seiner Person mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der WebHoster nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 6 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und Bestandsdaten des WebHosters oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesonders für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

§ 7 Überschreitung des Datentransfervolumens

Falls der Kunde das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der Tarifübersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird der WebHoster den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Um Kosten zu vermeiden wird der Zugang aus diesem Grund gesperrt. Zusätzlicher Datentransfer kann für 0,19€ pro Gigabyte nachgekauft werden.

§ 8 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt wie  Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw. die die Leistung des WebHosters wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den WebHoster, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der WebHoster unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.

§ 9 Kündigung

(1) Alle vom WebHoster angebotenen Tarife haben eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr, die sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn der eine Vertragspartner nicht bis vier Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Vertragspartner mitgeteilt hat. Das Recht des WebHosters zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Soweit vom WebHoster vertragsbedingte Vorleistungen  z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsbehörden  erbracht wurden, kann der WebHoster im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Providers entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.

(3) Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann der Webhoster weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos Kündigen.

(4) Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch DEniic zugeteilten Domain-Namen. Er trägt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain-Namen.

§ 10 Widerrufsrecht

Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Benjamin Hildebrand
Hauptstraße 78
88161 Lindenberg

oder per eMail an: support [at] myinternetworks [dot] de

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der WebHoster mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

Die AGB´s finden Sie hier als PDF zum Download!

Stand: 06.03.2009